Autor: Pressemitteilung Kirsten Lühmann MdB

Bund fördert zwei Projekte im Landkreis Uelzen! Zu dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Projektaufruf 2018“ waren aus dem Landkreis Uelzen drei Förderanträge gestellt worden. Ziel des Programmes war „die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen…

Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933: Eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand vom 8. bis zum 18. April im Foyer des Rathauses Uelzen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Uelzen und auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann wird vom 8. Bis zum 18. April „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924…

Kirsten Lühmann (MdB): „Nach Veranstaltungen und Gesprächen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Alpha E ist in der Öffentlichkeit die Frage laut geworden, ob die Deutsche Bahn sich an die Beschlüsse von Bundestag und Niedersächsischem Landtag zum Alpha E noch gebunden fühlt. Ich habe darüber in der vergangenen Woche mit den Zuständigen der Deutschen Bahn…

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahme bei Verkehrsstraftaten abschafft. Zukünftig kann der Staatsanwalt entscheiden. Ist dieser nicht erreichbar, können die Polizeibeamten die Anordnung treffen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, begrüßt den Vorschlag. „Sowohl für die Polizeibeamten als auch für durch eine Blutentnahme Betroffene bedeutet…

Das heute verabschiedete Bundesteilhabegesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch…

In einer dreitägigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurden in fast 20 Stunden rund 1500 Verkehrsprojekte, darunter 1350 Straßen-, 100 Schienen- und 50 Wasserstraßenprojekte beraten. Für Niedersachsen ist der Bundesverkehrswegeplan enorm wichtig und berücksichtigt die Kapazitätsanforderungen der nächsten Jahre. Dabei konzentrieren sich die Aus- und Neubaumaßnahmen des BVWP 2030…

Vorletzte Woche reiste die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in die Südosttürkei, um sich einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Am letzten Freitag traf sie sich mit Ali Atalan, dem HDP-Abgeordneten aus Mardin, im Deutschen Bundestag. Zur Sprache kamen u.a. die konkreten Maßnahmen, wie die Kollegen und Kolleginnen im Parlament von Ankara, die angeklagt…

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 29.9.2016 den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Der entsprechende Haushaltstitel wurde um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können weitere rund 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren. Kirsten Lühmann freut sich besonders, dass…