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Haushalt verabschiedet

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von

Andreas Paschko
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Am Montag, dem 19. Januar 2015, tagte der Suderburger Gemeinderat im Landgasthof Puck in Böddenstedt. Elf Tagesordnungspunkte waren abzuarbeiten – unter anderem sollte der Haushalt 2015 verabschiedet werden. Das wäre bereits im Dezember geschehen, aber: eine Lücke in den Samtgemeinde- und Gemeindehaushalten, bedingt durch eine um 95.000 € geringere Schlüsselzuweisungen aus Hannover, brachte die Räte in Schwierigkeiten. Alles hing nun an der Kreisumlage.

Diese wurde schließlich um 2 % gesenkt. Damit konnte auch die Samtgemeindeumlage um 1,5 % gesenkt werden und die Gemeinde Suderburg steht unterm Strich nun plötzlich mit einen Überschuss in Höhe von 61.500 Euro in ihrem Haushalt da. Wenn die Annahmen zu den Einnahmen und Ausgaben wie geplant zutreffen, kann der Betrag in voller Höhe zum Abbau der Schulden genutzt werden.

Der Haushalt konnte bis auf den Teilhaushalt II einstimmig verabschiedet werden. In ihm stehen u.a. 30.000 € für die Planung eines Radweges Suderburg-Böddenstedt und ein Spielgerät für Hösseringen in Höhe von 4.000 €. Diese beiden Punkte konnte Götz Schimmack (Unabhängig) nicht mittragen. Den Radweg hält er für überflüssig, die Ausgabe dafür für Geldverschwendung  weil es einen alternativen Weg gibt. Das Spielgerät stand bereits im letzten Haushalt, wurde dort aber gestrichen und wanderte in andere „Töpfe“, nachdem ein Hösseringer Bürger ein größeres Spielgerät gewonnen hatte.

Der TOP 8, Radwegebau an Kreisstraßen, und mit ihm die Beantragung des Radweges Suderburg-Böddenstedt, sorgte auf der Sitzung für reichlich Diskussionen.

Ursprünglich war es die WSL, die einen Antrag für einen Radweg von Bahnsen nach Bargfeld gestellt hatte. Dieser Antrag war im Samtgemeinderat abgelehnt worden. Er kam in Suderburg jedoch wieder auf die Tagesordnung, nachdem die Gemeinde Gerdau den Bau des Radweges Bargfeld-Gerdau beschlossen und darüber hinaus den Radwege-Lückenschluss Bargfeld-Bahnsen (ihren Anteil) als nächste Maßnahme verabschiedet hatte.
Plötzlich geriet ein weiterer Radweg (Suderburg-Böddenstedt) im Gemeinderat Suderburg in den Vordergrund –  und dabei wurde nach seinem Gefühl getrickst, meinte Schimmack… (das erläutert der Artikel hinter diesem Link.)

CDU, SPD und GRÜNE stellten sich geschlossen hinter die Beantragung beider Radwege. Ratsherr Pellnath (WSL) erinnerte daran, dass man die verbleibenden 30%, (die anteiligen Kosten der Gemeinde) auch haben müsse. Er hatte den Alternativweg nach Böddenstedt abgefahren und hält ihn für eine gute Lösung. Dazu empfahl er eine Befragung der Bürger auf der Böddenstedter Lichtmess, um die Notwendigkeit eines Radwege zu hinterfragen.

So solide die Einwände Pellnaths waren, so lächerlich war dann das Abstimmungsverhalten der WSL: „Mit mir (uns?) wird es diesen Radweg (Suderburg-Böddenstedt) nicht geben“, so Pellnath abschließend für die WSL.
Anschließend stimmte sie geschlossen für eine Beantragung.
„Das ist ja wohl unglaublich…“ entfuhr es einem Zuhörer…

Fehler bei der Ausschreibung zur Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages für die Gemeinde Suderburg räumte Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (GRÜNE) ein. Die Gemeinde befindet sich seit dem 26.12.2013 in einem „Rechtsfreien Raum“, weil eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages versäumt wurde. Mit ihr sollen auch andere Energieunternehmen die Chance zur Abgabe eines Angebotes haben. Das Versäumnis wurde im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde durch einen Einwohner gerügt.
Nun soll durch eine neue Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren eingeleitet und der Fehler der Verwaltung geheilt werden. Für die Übergangszeit wird es eine Übergangsabrede mit der Celle-Uelzen Netz GmbH geben.

Der alte Verbindungsweg durch die Wiesen von der Kirche zum Poppelreunsweg in Suderburg stand zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung. Um diesen Weg hatte es während der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt heftige Diskussionen und eine Unterschriftensammlung gegeben. Bürger wollten ihn wieder öffentlich zugänglich machen und in Eigenleistung als Wanderweg ausbauen. Rat und Verwaltung scheuten eventuelle Folgekosten und Anlieger/Nutzer der Fläche (heute Wiese) möchten es beim derzeitigen Zustand belassen. Inzwischen lag der Gemeinde auch ein Kaufangebot vor.

Der Gemeinderat schloß sich nun abschließend dem Bau- und Verwaltungsausschuss an: Der Weg wird nicht verkauft aber auch nicht ausgebaut, es bleibt beim derzeitigen Zustand. Damit sind für die Zukunft alle Optionen gewahrt.

Alle Fraktionsvorsitzenden und auch Götz Schimmack dankten der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und den Ratskollegen/innen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Kommentare

5 Kommentare zu „Haushalt verabschiedet“

  1. Avatar von Ratskritiker
    Ratskritiker

    Ja, so einfach kann man sich das bei Abstimmungen im Gemeinderat Suderburg und seinen Ausschüssen machen. Man folgt blind den Vorschlägen der Verwaltung – egal, was man vorher in der Fraktion besprochen hat – und hat dann bestimmt alles richtig gemacht. Wichtig ist einzig und allein, dass man geschlossen und vor allem einig abstimmt. Das erinnert an die Geschworenen bei amerikanischen Gerichtn, die so lange beraten müssen, bis sie zu einem einstimmigen Urteil kommen. Und Herr Pellnath von der WSL kann wohl Geld aus dem Hut zaubern.
    Erst spricht er sich für den Radweg Bahnsen-Bargfeld aus, dann soll auch der Radweg von Suderburg nah Böddenstedt gebaut werden. Und nun stehen plötzlich die Ortsdurchfahrten in Holxen und Räber an oberster Stelle.
    Was will Herr Pellnath denn nun eigentlich? Oder schwimmt die Gemeinde Suderburg plötzlich im Geld?
    Am besten fragt di WSL beim Baumtsleiter R. Lilje nach, was beschlossen werden soll, er hat sicher die besten Ideen und den größten Durchblick.
    Ja, der Herr Lilje, immer nett und freundlich im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, so kann man es in der neuesten Ausgabe der Zeitung aus der Samtgemeinde Suderburg lesen. Wenn der Bürger von Herrn Lilje etwas will, muss er damit rechnen, dass er abgekanzelt wird, schließlich ist der Bürger für Herrn Lilje da, nicht umgekehrt.
    Auch ist die SG nach Meinung von Herrn Lilje kein barmherziger Samariter. Deshalb klagt die Verwaltung jemanden aus der gemeindeigenen Wohnung, wenn dieser schwer körperbehindert ist und nicht sofort die vereinbarte Miete bezahlen kann.
    Wahrscheinlich hat die Gemeinde auf Eigenbedarf geklagt, denn sie will – wie so oft in der vergangenen Zeit – wieder einmal das Tafelsilber verhökern.
    Herrn Lilje kann man nur empfehlen, die Jahreslosung der evanglischen Kirche für das Jahr 2015 genau zu lesen: „Nehmt einander an, so wie Jesus sich eurer angenommen hat.“

  2. Avatar von B. W.
    B. W.

    Auch wenn der Haushalt der Gemeinde Suderburg einstimmig verabschiedet wurde, ist das noch kein Zeichen dafür, dass die Ratsmitglieder verstanden haben, worüber sie eigentlich abstimmen.
    Herr Pellnath von der WSL gibt zu, dass er wegen des Radweges von Bahnsen nach Bargfeld dem entsprechenden Teilfinanzhaushalt hätte nicht zustimmen dürfen, weil D. Pellnath ja ein Verfechter dieses Weges ist.
    Nun hat die WSL aber doch zugestimmt. Also wird die Abstimmung dem jeweiligen Zufall überlassen.
    Dem kann man abhelfen. Man würfel einfach: Bei geraden Zahlen stimmt man zu, bei ungeraden stimmt man dagegen.
    Fällt der Würfel vom Tisch, sollte man sich der Stimme enthalten.
    Von Transparenz für den Bürger kann man nicht mehr sprechen, denn wichtige Entscheidungen werden in „interfraktionellen Runden“ unter Einfluss der Verwaltung entschieden. Der Bürger bleibt außen vor und darf sich in Ratssitzungen anhören, was vorher längst intern entschieden wurde.
    Das trifft auch für die sonst so auf Transparenz ausgerichteten Grünen zu.

  3. Avatar von Kuddel Pellnath
    Kuddel Pellnath

    Lieber WSL – Beobachter, lieber Haushaltskritiker,
    zur Information: Der Haushalt der Gemeinde Suderburg wurde einstimmig verabschiedet! Der Teilfinanzhaushalt mit einer Gegenstimme (Götz Schimmack).
    Richtig ist, dass nach meiner Aussage, den Radweg Suderburg – Böddenstedt nicht zuzustimmen, ich bzw. die WSL den Teilfinanzhaushalt ebenfalls hätte seine Zustimmung verweigern sollen / müssen. Ich habe aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ortsdurchfahrten erst Holxen und dann Räber klare Priorität besitzen. Wenn es dann die Haushaltslage noch hergibt, kann man auch über einen Radwegebau nachdenken.
    Die WSL hat sich klar für den Lückenschluss Bahnsen – Bargfeld ausgesprochen

    Zur Information: Im Gegensatz zu den so genannten etablierten Parteien wie CDU und SPD gibt es bei der WSL keinen Fraktionszwang! Und dass soll auch so bleiben.

    Zur nächsten Kommunalwahl wird die WSL „Truppe“ selbstverständlich wieder antreten.
    Für mich eine Selbstverständlichkeit, unter meine öffentlichen Äußerungen steht mein kompletter Name und nicht irgendein Pseudonym!
    Die WSL wünscht allen ein erfolgreiches und vor allen Dingen ein gesundes 2015

  4. Avatar von Haushaltskritiker
    Haushaltskritiker

    Ja, so ist er, unser WSL-Ratsherr D. Pellnath. Immer einen flotten Spruch auf den Lippen, um keine Antwort verlegen und von nix eine Ahnung.
    Abstimmen, das ist nun einnmal nicht sein Ding, wenn er auch gar nicht weiß, worüber überhaupt abgestimmt wird.
    Man hat den Eindruck, dass bei der WSL die Vorlagen nicht gelesen werden, so dass Abstimmungen dem Zufall überlassen werden.
    Wenn man dann noch erfährt, dass der Suderburger Gemeinderat das Tafelsilber verhökert, dann muss man sich angesichts der getroffenen Entscheidungen fragen, ob es nicht wesenlich sparsamer für die Gemeinde Suderburg wäre, wenn man den Gemeinderat abschafft und die nötigen Entscheidungen der Verwaltung überlässt, zumal diese den nötigen Sachverstand hat und die Vorlagen, die von dort kommen, sowieso vom Gemeinderat abgenickt werden.
    Man muss sich nicht selbst mit der Sache beschäftigen, das hat ja schon die Verwaltung getan.
    Der einzige, der in Suderbug noch etwas Durchblick hat, scheint der Ratsherr Götz Schimmack zu sein.
    Nachdenken ist eben nicht die Stärke der WSL!

  5. Avatar von WSL-Beobachter
    WSL-Beobachter

    Das ist ja unglaublich, was sich da die WSL erlaubt. Jetzt sieht man, was bei der WSL wirklich abgeht.
    Der Film von James Dean heißt: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“
    Bei Herrn Pellnath und seiner WSL muss es heißen: „Denn sie wissen nicht, worüber sie abstimmen.“
    Wie dumm muss man eigentlich sein, der WSL seine Stimme bei den Kommunalwahlen zu geben? Eine klare Linie ist bei dieser Wählervereinigung nicht erkennbar. Herr Pellnath hat seine Truppe nicht im Griff – kann er auch nicht – denn er weiß ja selber nicht, was er will.
    Die WSL soll schön so weitermachen, dann braucht sie bei der nächsten Kommunalwahl gar nicht erst anzutreten.

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