„Armes Gerdau…“ Teil III

Das nächste Kapitel nach „Armes Gerdau… Teil II:

„Wie wichtig ist denn das Gesetz – wenn man die Mehrheit hat“

Sollen die Einwohner der Gemeinde Gerdau nicht mitbekommen, was für Vertreter sie da mehrheitlich in den Rat gewählt haben, oder warum wurde die letzte Ratssitzung auf den 30. April um 20.00 Uhr angesetzt?
Ein Zeitpunkt, an dem die meisten in den Mai tanzen oder an Feiern und Grillen denken, aber gewiss nicht an Politik.

Vielleicht wollte die CDU damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass sie vom 1. Mai nichts hält, oder aber auch, dass es ihr egal ist ob Zuhörer kommen oder nicht.
Eventuell hat sie auch einfach nur nicht nachgedacht – man weiß es nicht…

Fünf Bürger waren dann immerhin aber doch anwesend, neben einer Pressevertreterin – man war also nicht so alleine, wie es manch einer vielleicht gehofft hatte.

Es ging dann gleich ordentlich zur Sache, ein 2. stellvertretender Bürgermeister war zu wählen.
Nach den Regeln der Kommunalverfassung kann diesen Posten nur ein Mitglied des Verwaltungsausschusses (VA) bekleiden. Und da die anderen beiden Mitglieder des VA’s Otto Schröder (CDU) und Elvira Hentschke (CDU) heißen und Bürgermeister und seine Stellvertreterin sind, kam nur Wolfgang Hahnemann (SPD) für diese Posten in Frage – und er wollte ihn auch.

Nur paßte das anscheinend Stefan Kleuker (CDU) nicht. Er erklärte, dass die CDU Wolfgang Hahnemann nicht wählen wolle! Nur wenn die SPD bereit sei, Hahnemann auszuwechseln, also einen anderen Vertreter für ihn in den Verwaltungsausschuss zu entsenden, würde man diesen dann später wählen. Und dann wäre man auch dazu bereit, den notwentigen Antrag zur Neuwahl des Verwaltungsausschusses zu stellen.

Wie schräg war dass denn bitte gedacht?

Rein formal stand das Thema Wechsel im Verwaltungsausschuß überhaupt nicht zur Diskussion und auch nicht auf der Tagesordnung.
Natürlich hätte die CDU einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung stellen können, z.B. wenn sie eines ihrer VA-Mitglieder hätte auswechseln wollen.
Aber über das Personal der SPD entscheidet ausschließlich die SPD. Und vorab etwas verhandeln zu wollen, bevor ein Antrag gestellt ist, der dann auch erstmal angenommen werden müßte, sprengt alle Grundsätze der Geschäftsordnung. Und diese schien der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Otto Schröder nicht zu kennen, denn er hätte seinem allgemeinen Vertreter, Stefan Kleuker, in dieser Sache eigentlich sofort das Wort entziehen müssen. Hat er aber nicht. Vielleicht wollte er auch nicht.
Vielleicht war er abgelenkt und ihm fiel gerade in dem Moment der Tanz in den Mai ein??

Die politische Nötigung (oder versuchte Erpressung?) des Herrn Kleuker nahm dann ihren Lauf. Ihm war natürlich klar, wie die Abstimmung ausfallen würde, denn seine Parteigenoss/Inn/en haben ja bekanntlich mehrfach den Eindruck vermittelt, eher dem Bürgermeister und seinem Vertreter als dem Wahlvolk verpflichtet zu sein.
Ist ja eigentlich auch schlau: den Wähler braucht man nur an einem Tag, den Bürgermeister viele Monate…

Aber schlau sind ganz oft auch SPD und GRÜNE, denn sie kennen die Kommunalverfassung und wußten dadurch, dass Wolgang Hahnemann im 2. Wahlgang notfalls auch mit nur einer Stimme gewählt wäre.

Der kurz erzählte Rest dieser Groteske:
Es gab keine Änderung der Tagesordnung, weil die SPD Kleukers Ansinnen zurückwies.
Die nach dessen Verweigerung erwarteten zwei Wahlgänge fanden ordnungsgemäß statt.
1. Wahlgang: 7 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen.
2. Wahlgang: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.

Und damit ist Wolfgang Hahnemann jetzt der 2. stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Gerdau, herzlichen Glückwunsch!

(Foto: Archivbild. Blumen oder Glückwünsche gab es diesmal nicht…)

Und Stefan Kleuker? Er wollte mal wieder mit dem Kopf durch eine viel zu dicke Wand. Oder einfach nur den politischen Gegner ärgern.
Eventuell hatte er auch einfach nur zuviel Zeit, weil er vielleicht nicht tanzen kann??

Vielleicht läuft er sich präventiv aber auch schon mal warm, denn in wohlinformierten Kreisen hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Otto Schröder bald „abdanken“ will. Nach 20 Jahren im Bürgermeisteramt und über einer Millionen angehäufter Steuermittel auf dem Gemeindekonto hätte er genügend Erfolge nachzuweisen und sich sein ganz persönliches Denkmal ja auch gesetzt.
Andere Kreise beklagen, dass das auf Kosten der Infrastruktur geschehen sei – außer in Bohlsen, seinem Wohnort, dass sich ja nachweislich sehen lassen kann.
Läßt man das alles mal dahingestellt, bleibt die Frage des Nachfolgers. Stefan Kleuker vielleicht?
Vieles deutet darauf hin, immerhin ist er ja jetzt schon der reale Stellvertreter im Verwaltungsbereich.
Und Verwaltung wird immer wichtiger, s.o….
Das er, am Rande bemerkt, gerade „seine“ Gemeinde vor das Verwaltungsgericht in Lüneburg zieht, in eigener Sache „Nichtigkeit der Widmung eines Teilstücks der Gemeindestraße ‚In der Worth’“, scheint in der CDU kein „politischer Bremsklotz“ für die Zukunft zu sein. Und es ist ja auch sein gutes Recht.
Trotzdem ein ziemlich unmöglicher Vorgang, finden viele, denn beide Parteien können sich nur auf die gleichen Dokumente berufen.
Aber Verwaltung ist eben schwierig und es wird spannend, was daraus wird…

Das Thema Ratssitzung vom 30. April wird fortgesetzt, mit den Berichten über die Schlammschlacht zur neuen Gerdauer Hauptsatzung und einer Betrachtung über den persönlichen Umgang unter den Ratsmitgliedern.