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Ihre Meinung ist gefragt: Schuldenabbau in der SG Suderburg

—

von

Andreas Paschko
in

Wir leiten in die Wege, wozu Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz jüngst aufgefordert hat: die Bürger/innen der Samtgemeinde Suderburg mögen Anregungen und Vorschläge zur Entschuldung machen.

Hintergrund: Seit kurzem liegt das Angebot der Niedersächsischen Landesregierung vor, die Samtgemeinde Suderburg und ihre Mitgliedsgemeinden mit einer Bedarfszuweisung von 2,2 Millionen Euro zu entschulden.

Aber: Der Samtgemeinde Suderburg sowie den betreffenden Mitgliedsgemeinden werden die jeweils vorhandenen Liquiditätsschulden nur abgenommen, wenn diese jeweils für ihren Bereich Maßnahmen beschließen, die ab dem 01.01.2014 dauerhaft zu jährlichen Verbesserungen führen.

Allein zum Abbau der bestehenden Liquiditätsschulden sind Verbesserungen in Höhe von rd. 92.000 EUR pro Jahr gefordert.
Diese müssen anteilig von der Samtgemeinde Suderburg  mit mind. 44.100 EUR, der Gemeinde Eimke mit mind. 1.500 EUR  sowie der Gemeinde Suderburg mit mind. 46.400 EUR pro Jahr aufgebracht werden.  (Für 8 Jahre).

…

Bevor die Möglichkeiten über die Form einer Bürgerbeteiligung zerredet werden, machen wir sie hier einfach.

Alle Bürger/innen der Samtgemeinde Suderburg sind aufgefordert, ihre Vorschläge und Anregungen am Ende dieser Seite in einem Kommentar zu hinterlassen. Gefragt ist:

1. Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten für die Gemeinden/Samtgemeinde
2. Welche Bereiche sollten bei evtl. Einsparungen/Kürzungen auf keinen Fall angetastet werden
3. In welchen Bereichen sind nach Ihrer Meinung Verbesserungen der derzeitigen Situation nötig/wichtig

Ein Fragebogen mit den gleichen Fragen erscheint für alle, die über kein Internet verfügen, in der nächsten Woche in DIE ZEITUNG. Die Antworten aus den Fragebögen werden hier ebenfalls eingepflegt.

Alle abgegebenen Kommentare erhält die Verwaltung als Bürgerantrag zur Behandlung in den zuständigen Räten.

Wir bitten um rege Beteiligung!

Wichtig: Alle Daten werden im Sinne des Datenschutzes behandelt
– Es werden keine Adressen/Emailadressen weitergegeben.
– Es muß kein Name angegeben werden, Nick oder Kürzel reicht

 

Kommentare

10 Kommentare zu „Ihre Meinung ist gefragt: Schuldenabbau in der SG Suderburg“

  1. Avatar von WB
    WB

    Mein Vorschlag Nr. 5:

    Alle 4 Räte in der Samtgemeinde ändern ihre Hauptsatzungen dahingehen ab, dass Aushangkästen nur noch in Suderburg, Gerdau, Eimke und wegen der Netzproblematik in Dreilingen und Wichtenbeck betrieben/unterhalten werden. Gleichzeitig wird das Rats- und Informationssystem, das für Ratsmitglieder eh schon als verbindliche, den schriftlichen Benachrichtigungen gleichgestellte, Informationsquelle dient, auch für die Information der Bürger für vorgeschrieben erklärt.
    Warum das Geld spart und gleichzeitig nicht weniger sondern mehr Information für die Bürger bedeutet, erkennt, wer sich mit den Inhalten der nahezu identischen neuen Hauptsatzungen beschäftigt.
    Eimke: gültig
    Gerdau: vom Rat beschlossen (März 2013), bis heute nicht gültig, da nicht veröffentlicht
    Suderburg: vom Verwaltungsausschuss (Mai 2013) beschlossen. Nicht gültig
    Samtgemeinde Suderburg: Der Samtgemeindebürgermeister bereitet die neue Hauptsatzung seit August 2012 vor

  2. Avatar von meuwer
    meuwer

    Hier kommt noch ein Sparvorschlag für die Gemeinden Gerdau und Eimke:
    So wie in der Gemeinde Suderburg werden beim Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen (Wirtschaftswegen) nicht wie bislang zu 100 % die Steuerzahler nach Abzug der öffentlichen Zuschüsse sondern die Anlieger über die Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten.
    Auf diese Weise müssen sich die Hauptnutzer eines Weges finanziell zu einem grpßen Teil an den Kosten beteiligen.
    Das spart nicht nur Kosten für die Gemeinden sondern trägt auch zur gerechten Lastenverteilung bei.

  3. Avatar von inhawo
    inhawo

    Mein Sparvorschlag:
    Die Gemeinde Suderburg hat vor langer Zeit den Sportplatz in Hösseringen auf den dortigen Sportverein übertragen.
    Dieser bekommt einen jährlichen festen Zuschuss von der Gemeinde Suderburg, der weit unter den tatsächlich anfallenden Kosten liegt.
    So kann die Samtgemeinde auch mit dem eigenen Sportplatz an der Schule in Gerdau verfahren:
    Übertragung des Platzes auf den MTV Gerdau. Diesem wird dann von der SG nur noch ein jährlicher Zuschuss gewährt, der unter den tatsächlich anfallenden Kosten liegt.

  4. Avatar von CDU-Beobachter
    CDU-Beobachter

    Da ist in der kurzen Zeit ja schon allerhand zusammen gekommen. Herr Paschko, vielen Dank für das Forum. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dass auch die „Giftliste“ der „Offiziellen“ öffentlich bekannt wird. Vielleicht sind da ja sogar Vorschläge drin, die keine zukünftigen Nachteile für die Bewohner der Gemeinde Suderburg beinhalten?

  5. Avatar von Bürger
    Bürger

    Bisher geht es hier hauptsächlich um Gerdau und Eimke. Dabei hat doch die Gemeinde Suderburg die größten Probleme.
    Natürlich würden sich gerechtere Umlagen auch positiv für Suderburg auswirken. Das kann aber nicht alles sein.
    Bevor jetzt hier aber zuerst auf Steuererhöhungen geschielt wird, sollte man vorab mal prüfen, ob es nicht Vergünstigungen gibt, die man zurückfahren könnte/sollte (z.B. im Gewerbesteuerbereich bei größeren oder Großbetrieben).
    Grundsteuererhöhungen treffen ja „nur“ die Eigenheimbesitzer. Aber unter denen gibt es sicher viele (z.B. junge Familien mit Kindern), die nur mit Mühe über die Runden kommen.
    Die träfe es dann am härtesten.

  6. Avatar von partha
    partha

    Der nächste Sparvorschlag für die Gemeinden Gerdau und Eimke:
    Beide Kommunen übertragen die Verwaltungsarbeit auf die Samtgemeinde Suderburg, so wie es die Gemeinde Suderburg schon seit 1972 macht und so wie es viele Gemeinden im LK Uelzen praktizieren.
    Der ehrenamtliche Suderburger Bürgermeister bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250,- €, die beiden Bürgermeister im Nordraum bekommen mehr als das Doppelte.
    Hier kann man jährlich mehrere tausend € sparen, aber man muss es wollen!!!

  7. Avatar von partha
    partha

    Dieses Forum ist eine Super-Idee von Andreas Paschko!
    Hier kommt die nächste Einsparmöglichkeit für die Kommunen der Samtgemeinde:
    Die Kommunen übertragen endlich ihre maroden Regenwasserkanäle auf die Samtgemeinde und diese beschließt endlich die längst überfällige Regenwassergebühr.
    Die Kommunen (besonders die Gemeinde Suderburg) müssen die Steuer-Hebesätze evtl. gar nicht erhöhen (von der Steuereinnahmen bleibt nur ein Bruchteil in den Gemeindekassen), die Regenwassergebühr bleibt aber zu 100 % bei den Gemeinden.
    Diese sparen Geld, weil die Reparaturen der Regenwasserkanäle nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden müssen und es werden nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, die tatsächlich ihr Regenwasser in öffentliche Kanäle einleiten.
    Das nennt man bürgerfreundliches Sparen.

  8. Avatar von Italiano
    Italiano

    Nächste Vorschläge:
    Einsparung durch Investition.

    Auf Grund eines vorliegenden Gutachtens ist SG-Rat und Verwaltung bekannt, dass die Klärwerke Gerdau und Eimke keinem Maßstab zum Stand der Technik standhalten. Einzig das Klärwerk Suderburg bietet die Möglichkeiten einer sinnvollen Nachrüstung, auch um neueste Anforderungen zu erfüllen. Nennenswerte Energieeinsparungen wären ein Nebenprodukt.
    Durch den Bau von zwei neuen Leitungen könnten die Gerdauer und Eimker Schmutzwasser-Kanalsysteme mit der Suderburger Anlage verbunden werden.
    Effekte:
    Langfristig Geld gespart durch Wegfall von Betriebskosten für zwei Klärwerke.
    Evtl. (wenn möglich) Gelderlöse für Verpachtung Anlage Eimke als Güllelager.
    Erhöhung der Wasserqualität der Gerdau.
    Erhöhung der Wasserqualität der Hardau durch verbesserte Klärwerte.

  9. Avatar von WB
    WB

    Fortsetzung Anregungen und Vorschläge:

    3.
    Alle Räte in der Samtgemeinde mögen beschließen, dass die Flut von Post an die Ratsmitglieder nur noch per E-Mail und dem Rats- und Informationssystem erfolgt. Die wenigen Verweigerer einer solchen Kosten und Arbeit sparenden Lösung müssten doch überzeugbar sein. Das Einsparpotential kann die SG-Verwaltung sicher mit Leichtigkeit beziffern.

    4.
    Mindestens die Gemeinde Gerdau gibt endlich ihre Blockadehaltung gegen den Suderburger Bauhof auf. Absolut unnötige Investitionen, wie zusätzlicher Rasenmäher (für 16.000,-€) für Gerdau und Eimke würden vermieden. Der Bauhof wäre besser ausgelastet und könnte mit Sicherheit seine Leistungen noch preiswerter anbieten. Die Bürger hätten den Vorteil, dass die Leistungen von Fachleuten professionell planvoll erbracht werden.

  10. Avatar von WB
    WB

    Gute Idee Herr Paschko. Ich fange dann gleich mal mit zwei Vorschlägen an.

    1.
    Eine Kraft (Angestellte(r)) kostet mit Arbeitgeberanteilen und Arbeitsplatzkosten pro Jahr grob geschätzt 50.000,-€. Wenn Gerdau und Eimke endlich die Leistungen bezahlen würden, die sie von der SG in Anspruch nehmen, wären die 44.000,-€ pro Jahr für die SG schon im Topf.
    Ich denke wenn man partout selbständig sein will muss man auch für die Kosten aufkommen. Gerdau kann es sich sowieso leisten und Eimke muss dann eben einen Weg finden. Der Anteil wäre ja auch nicht die Hälfte, sondern nach Einwohnerzahl vielleicht ein Drittel ein Drittel für Eimke.

    2.
    Die SG-Verwaltung arbeitet immer noch mit einzelnen Computern. Eine Umstellung auf den Stand der Technik, nämlich die Einführung von viel billigeren und stromsparenden Terminals würde im Laufe der Jahre eine erklägliche Summe sparen. Die Fachleute des IT-Verbunds, Mitglied ist die SG ja, sind sicherlich in der Lage die Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

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