Friß Vogel oder stirb?

Es muß ja nicht unbedingt unter der professoralen Moderation eines Dozenten für Handelsmanagement à la Prof. Dr. Arndt Jenne von der Ostfalia Hochschule sein. Was in Wieren möglich ist, ist in Suderburg offenbar undenkbar. In Wieren hat sich ein Kreis von rd. 150 interessierten und engagierten Bürgern aus den Dörfern der alten Gemeinden Wieren und Lehmke gebildet, die sich – unter der moderierenden Anleitung von Prof. Jenne – zum Ziel gesetzt haben, Handlungsempfehlungen für eine positive Zukunft der Dörfergemeinschaft Wieren und Lehmke zu erarbeiten. Die dortigen Bürger werden aktiv in den Gestaltungsprozeß eingebunden. Das ist lebendige Demokratie, weil ihnen nichts fix und fertiges vorgesetzt wird.

Anders in Suderburg. Hier wird dem Bürger ein Teil seiner örtlichen Zukunft, wozu auch finanzielle Komponenten gehören, unhinterfragt von der Verwaltung als Fertiggericht einfach übergestülpt und von der Ratsvertretung in serviler Gefolgschaft abgenickt. Kürzlich aktuell zum 30. 9. hatte Gemeindedirektor Friedhelm Schulz den Rat der Gemeinde Suderburg per Ordre de Mufti einberufen, um letztinstanzlich über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu beschließen.

Vorangegangen waren unter Ausschluß der Öffentlichkeit zweimalige Beratungen im Verwaltungsausschuss sowie mehrere informelle stundenlange Arbeitstreffen der Ratsdamen und -herren. Stets waren die Insider unter sich. Und das wollte man auch so. Geschlossen eingeschossen hatten sie sich darauf, zu Lastern der Bürger alles Mögliche „bis es knirscht“ finanziell zu erhöhen, angefangen von der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, der Hunde- sowie der Zweitwohnsitzsteuer für in Suderburg Studierende, und die Wohnungsmieten, soweit die Wohnungen im Besitz der Gemeinde sind. Spielplätze sollen zusammengefaßt, das Tafelsilber „Büro-Center Suderburg“ (BCS) an Privat verkauft und Eintritt für den Aussichtsturm Hösseringen erhoben werden. Sämtliche dieser Giftliste-Maßnahmen beschloß man – über die Köpfe der Bürger hinweg ohne Skrupel -, um in den Genuß einer sog. kapitalisierten Bedarfszuweisung in Höhe von 2,2 Mio Euro des Landes Niedersachsen zu kommen, um die Rückzahlung der aufgelaufenen Liquiditätskredite der Gemeinde Suderburg sicherzustellen.

Gerechterweise muß konzediert werden, dass sowohl die Ortsverwaltung als auch die Ratsdamen und -herren unter einem erheblichen Sparzwangdruck standen. Denn die Bedarfszuweisung gibt’s nur, wenn in der Gemeinde gespart und nochmals gespart wird.

Woher nehmen also und nicht stehlen? Dieser Konflikt soll hier auch gar nicht kleingeredet werden. Das Grundübel, den „Kleinen Mann“ als Melkkuh zu benutzen, obgleich er bereits regelmäßig und brav Steuern bezahlt und ihm die laufende Geldentwertung zusetzt, wurde überhaupt nicht thematisiert.

Im Grunde genommen ist die finanzielle „Entlastung der Kommunen unter Bedingungen“ ein ganz übler Trick: In den zurückliegenden Jahren haben die Bundes- und Landesregierungen den Kommunen immer mehr zwingend wahrzunehmen de Aufgaben aufgebürdet, ohne sie mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Kommunen wurden dadurch gezwungen, sich immer mehr zu verschulden. Ihnen wurde dadurch förmlich die Luft zum Atmen abgeschnürt.

Jetzt kommt man beim Bund und Land auf den Dreh, den Kommunen anzubieten, wir übernehmen 75 % eurer kurzfristigen Schulden (vergleichbar dem Dispo), wenn ihr – also die Kommunen – euch das Geld von den Bürgern holt, indem ihr Steuern und Abgaben erhöht und eure Dienstleistungen für den Bürger schmälert oder ganz streicht.

Was hier vor Ort allerdings skandalös ist, ist die Tatsache, dass die Suderburger Bürger, z. B. auf einer Bürgerversammlung, vorab nicht mit einbezogen wurden in die Beratung ihrer Zukunft, obwohl sowohl die im Gemeinderat vertretenen Parteien als auch die Gemeindeverwaltung seit vielen Monaten wussten, dass an finanziellen Belastungen auf viele Einwohner einiges zukommt. So verfuhr man lieber nach der Maxime: Friss Vogel oder stirb.

Friedhelm Schulz kann sich aus diesem Skandal auch nicht damit herausreden, auf der Gemeindehomepage sowie in der ZEITUNG in der Ausgabe vom 5. 9. habe er den Bürgern doch angeboten, Einsparanregungen und Vorschläge an ihn heran zutragen. Ein solches Individualverfahren ersetzt nicht eine gemeinsame, solidarische Diskussion und Beratung auf einer Bürgerversammlung.

Und obgleich bei dieser Zeitung aufgrund des Aufrufs zehn oder elf konkrete Einsparvorschläge eingingen, von denen Friedhelm Schulz sogleich in Kenntnis gesetzt wurde, hielt er es nicht für nötig, die am 30. 9. anwesenden Ratsdamen und -herren sowie die Gäste über den Inhalt dieser Einsparanregungen zu informieren. Deshalb brauchen er und sein Adlatus, der grüne Bürgermeister Hans-Hermann Hoff, sich auch nicht darüber zu echauffieren, wenn man den Verdacht nicht los wird, dass beide die Suderburger Bürger möglicherweise für etwas plem plem und sich selbst für Nachfahren des französischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV. halten (von wegen „L’Etat c’est moi“ – Der Staat bin ich) .

Borvin Wulf
(parteiunabhängig)

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