Als Bürgermeister Hans-Hermann Hoff das sagte, war es eigentlich schon zu spät…
In der Fragestunde der Bauernrechnung in Suderburg war es zu einem überdenkenswürdigen Vorfall gekommen.
Rüdiger Lilije stellte, in der Reihe der Bürger sitzend, die Frage, wie lange es sich Rat und Verwaltung noch gefallen lassen wolle, sich in Leserbriefen a la „Suderburg schröpft Studierende“ vom 30.12.2013 angreifen zu lassen – und das auch noch auf der Seite 2 der AZ. Wann man endlich etwas gegen derartige Schreiben unternehmen wolle. Er forderte Konsequenzen.
Wie so oft, macht der Ton die Musik – und die Frage war in Ton und Vehemenz derart heftig gestellt, das bei einigen der Verdacht aufkam: hier fragt nicht der Bürger Lilije, sondern ein verdrossener Verwaltungsmann.
Als Leserbriefschreiber Borvin Wulf für eine Antwort um das Mikrofon bat, setzte Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz mit einer bissigen Bemerkung noch einen drauf: „Aber nur wenn Sie in der Lage sind eine kurze Antwort zu geben, statt wie üblich lange Reden zu halten…“ – der Rest ging in allgemeiner Unruhe und Beifall unter.
Kurzfristig herrschte eine Art Pogromstimmung im Saal und spätestens in diesem Moment sollte dem Mitbürger Wulf klar geworden sein, dass seine Leserbriefe nicht immer auf uneingeschränkte Zustimmung in Teilen der Bevölkerung treffen.
Dabei – und das ist auch noch wichtig, dürfte einem Großteil der Anwesenden der Inhalt des angesprochenen Leserbriefes überhaupt nicht bekannt gewesen sein, denn viele hatten ihn sicher gar nicht gelesen.
Aber vorsicht! Selbst wenn das alles der Fall ist: Es kann auf keinen Fall angehen, das unsere Verwaltung einen solchen Rahmen nutzt, um Mitbürger zu diskreditieren oder mundtot zu machen. Dagegen haben die Väter des Grundgesetzes den Paragraphen Artikel 5 gesetzt. Der garantiert seither das Recht auf freie Meinungsäußerung – und zwar jedem!
In diese Richtung ging auch die Antwort von Bürgermeister Hoff. Er wies auf die Pressefreiheit hin und darauf, dass die Gemeinde sich gegebenenfalls wehren kann. Sie würde es auch tun, wenn es angebracht wäre.
Für die Platzierung in besagter Ausgabe könne er nichts, so Wulf bei seiner Antwort. Es läge im Ermessen einer Zeitung, ob, wo und wie sie Meinungen abdruckt. Der richtige Adressat der Kritik sei hier die AZ, meinte er, und wunderte sich darüber, warum die Gemeinde sich so besonders an der Platzierung aufhängt.
Inhaltliche Überlegungen anzustellen, ob es richtig und sozial angemessen ist dass man Studierende mit einer Zweitwohnsteuer belegt, hält Wulf für legitim – und nur um diese Fragestellung sei es in seinem Leserbrief gegangen.
Wie schon gesagt: Der Ton macht die Musik und im Gesamt-Orchester spielt Friedhelm Schulz schon seit Längerem gerne mal die Pauke. Mit Sätzen wie z.B. in seiner „Neujahrsansprache“ machte er selbst kürzlich ein Fass auf:
[tabbed tabs=“Auszug der ‚Neujahrsansprache‘ vom 31.12.2013 auf www.suderburg.de“] [tab]
Ich bin davon überzeugt, dass die ständigen Versuche einiger sich die Finger wund schreibender Herren aus den Gemeinden Suderburg und Gerdau, diese positive Entwicklung zu stoppen und einen Keil zwischen den immer besser zusammenarbeitenden Ratsfraktionen und Ratskollegen zu treiben, keinen Erfolg haben werden. Unsere Bürger können sehr gut unterscheiden, ob eine öffentliche Kritik gerechtfertigt ist – oder es dabei lediglich um boshafte Miesmachereien, Geltungsbedürfnis bzw. gekränkte Eitelkeiten von Personen geht, die selber nicht bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen – und den Herausforderungen unserer sehr schnelllebig gewordenen Zeit offensichtlich auch nicht mehr so ganz gewachsen sind.
Die nachfolgende Lebensweisheit bringt es aus meiner Sicht recht gut auf den Punkt: Wenn die Klügeren nachgeben, regieren die Dummköpfe die Welt (Jean Claude Riber). [/tab] [/tabbed]
Das passt ins Bild und damit präsentiert sich der Samtgemeindebürgermeister als dünnhäutig und wundgescheuert, und eine derart ins Persönliche abgleitende Kritik steht ihm nicht gut. Als Verwaltungsleiter sollte er in der Lage sein sachlich zu bleiben. Er hätte gute Argumente:
Suderburg „versüßt“ seinen Studenten die Anmeldung des 1. Wohnsitzes mit einer „Wohnsitzprämie“ in Höhe von 250 Euro. Die erhalten sie in Form von Tank-, Einkaufs- und Verzehrgutscheinen. Die Gutscheine sind bei der Anmeldung im Rathaus erhältlich und können bei allen entsprechenden Unternehmen in der Samtgemeinde Suderburg vorgelegt, abgestempelt und später im Einwohnermeldeamt unbürokratische eingelöst werden. Damit werden die Mehrkosten, die ggf. durch den ersten Wohnsitz entstehen, zum Großteil aufgefangen.
Das hätte man – wahrscheinlich auch an gleicher Stelle – dem Leserbrief sachlich entgegenhalten können und dem Schreiber damit allen Wind aus den Segeln genommen.
Dazu, wie es jetzt gelaufen ist, fällt mir nur eine (weniger provokante) Lebensweisheit ein:
„Vergewissere dich, wenn du die Meinung eines anderen zurückweist, dass du wirklich nur die Meinung zurückweist, nicht den Menschen“.
Andreas Paschko
Zur Vervollständigung nachgereicht: Hier der Text des umstrittenen Leserbriefes vom 30.12.2013 in der AZ
[tabbed tabs=“Leserbrief“] [tab]
Suderburg schröpft Studierende
Dort, wo Menschen, die in der Regel bereits eh nicht viel Geld in der Tasche oder auf dem Konto haben, immer noch mehr abgenommen werden soll (Stichwort: Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen sozialer Leistungen), geht’s irgendwann ans „Eingemachte“: Was Suderburg aktuell anbelangt, will ich hier nur einen Bereich ans dem „Giftlisten“-Katalog herausgreifen: Ohne auch nur mit der Wimper zu zucken oder den Mund zu diesem Tagesordnungspunkt aufzumachen, wurde für die an der Ostfalia-Hochschule Studierenden und deshalb hier Wohnenden parteiübergreifend eine Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer beschlossen. Den wohlstandssaturierten Ratsherren und -damen scheint unbekannt zu sein, dass die Mehrzahl der an Hochschulen Studierenden nicht aus begüterten Verhältnissen kommen; dass kaum einer von ihnen neben dem Studium sich finanziell was dazuverdienen kann, weil die menschenfeindliche Bachelor-/Master-Struktur des Studiums die Studierenden unter einen unglaublichen Stress und Zeitdruck zwingt; dass viele von ihnen Pendler zwischen Studienort und heimatlichem Erstwohnsitz sind, weil sich dort ihr eigentliches gewachsenes soziales Umfeld befindet. Es ist deshalb unsensibel und arrogant, wenn Suderburgs Gemeindedirektor Friedhelm Schulz erklärt, die Studierenden könnten ihren Erstwohnsitz ja nach Suderburg verlegen, dann bräuchten sie auch keine Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen.
Darüber hinaus lassen sowohl Friedhelm Schulz als auch sämtliche Ratsdamen und -herren außer acht, dass es unter der Großen Koalition, obgleich längst überfällig, keine BAföG-Erhöhung geben wird, und dass Studierende, soweit sie in Suderburg ein Mietzimmer als Zweitwohnsitz heben, bereits doppelte Miete zahlen, die Vermieter als Einkommenssteuer versteuern müssen, was – unterm Strich – auch dem Gemeindeetat zugute kommt. Sinngemäß das Gleiche betrifft die Tatsache, dass die Studierenden Getränke, Lebens-, Genussmittel in Suderburg einkaufen, was zur Erhöhung der Kaufkraft des Ortes beiträgt. Suderburg sollte stolz darauf sein, dass es eine Hochschule am Ort hat, die zu einem erheblichen Imagegewinn des Ortes beiträgt. Ändere nicht-universitäre Orte würden sich ihre zehn Finger nach so etwas lecken und die Studierenden nicht auch noch mit einer Zweitwohnsitzsteuer quälen und vergraulen
Borvin Wulf,
Suderburg [/tab] [/tabbed]
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