Schöne Bescherung: Mikulla behält Recht

Seit Jahr und Tag geht Manfred Mikulla Rat, Verwaltung und Bürgern auf öffentlichen Versammlungen „auf den Senkel“. Permanent warnte er davor, dass uns „die Sache“ eines Tages um die Ohren fliegt.
Gemeint sind diverse Probleme und Schäden in den Abwasserleitungen, vernachlässigte Investitionsmaßnahmen in der Vergangenheit und entsprechend nicht angepaßte Abwassergebühren.

Nun – so scheint es nicht nur, sondern ist schwarz auf weiß nachzulesen – ist es soweit: Die Abwassergebühren werden steigen. Und nicht nur ein paar Cent!

Dem Rat liegt ein Beschlußvorschlag des Bauausschusses vor, das die Gebühren von bisher 2,40 € pro qm 2016 auf 3,35 € steigen werden. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
In Hösseringen, Bohlsen und in Teilen Suderburgs stehen umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten an. Auf die Tagesordnung sind die Probleme durch die Entscheidung gekommen, einen Abwasserverbund mit Uelzen und Bevensen/Ebstorf zu gründen. Die zukünftigen Partner haben dabei vorab einen Blick in unser Kanalnetz geworfen und festgestellt, dass es sich in unserer Samtgemeinde – im Gegensatz zu ihren eigenen – um eine ziemlich marode Angelegenheit handelt. Und sie möchten natürlich nicht an den Kosten der Sanierungen beteiligt werden.

Deshalb liegt – salopp formuliert – die Forderung auf dem Tisch: „Bringt erstmal eure Kanäle und Anlagen in Ordnung. Danach kann man über alles Weitere reden.“
Das brachte unsere Verwaltung in Zugzwang und es wurden zwei Hauptvarianten mit jeweils drei Untervarianten der Sanierung entwickelt:

Der Samtgemeinde-Bauausschuss hat nun die Hauptvariante 1, Untervariante b) zu seinem Favoriten erklärt. demnach würden in den nächsten drei Jahren die Kanäle etc. in Hösseringen saniert. Wie es danach weitergeht, und welche weiteren Kostensteigerung dann anstehen, steht in den Sternen.

Nachzulesen ist das alles im Rats- und Bürgerinformationssystem: portal.uelzen.de/sud_ris/sitzungen_top.php?sid=2015-SG_RAT-34
Wenn man dort hinter dem Tagesordnungspunkt 10 (5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Suderburg (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung, nur Schmutzwasserbeseitigung) die PDF auswählt, erhält man die Vorlage für die Samtgemeinderatssitzung am 22.12.2015 im Landgasthof Puck, Böddenstedt mit folgendem Vorlagen-Text:

„Für die zu beginnende Schmutzwasserkanalsanierung reicht die seit dem 01.01.2004 erhobene Abwassergebühr von 2,40 €/m³ nicht aus.

Vor diesem Hintergrund wurde an das Büro Heyder und Partner aus Tübingen der Auftrag für eine Gebührenkalkulation der Jahre 2016 bis 2018 erteilt. Die Kalkulation ist auf der Grundlange des Haushaltsplanentwurfes 2016 NRB Abwasser sowie der seit kurzem vorliegenden aber noch ungeprüften Jahresrechnung 2014 erfolgt.

Der Vorlage sind als Anlage entsprechende Gebührenvarianten beigefügt. Die Hauptvarianten unterscheiden sich im Zeitpunkt der Gebührenerhöhung und die Untervarianten unterscheiden sich in der Umsetzungszeit der Kanalsanierung in den jeweiligen Ortsteilen.

Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2015 dem Samtgemeindeausschuss und wiederum dem Rat die Variante 1 b) (Gebührenerhöhung zum 01.01.2016 bei 3 jähriger Sanierungszeit in Hösseringen) zur Beschlussfassung vorgeschlagen, welche eine Gebührenerhöhung auf 3,35 €/m³ bedeutet.
Dieser Vorlage wird ebenfalls der Satzungsentwurf beigefügt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Samtgemeindeausschuss schlägt dem Rat der Samtgemeinde Suderburg vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Suderburg beschließt die 5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Suderburg (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung, nur Schmutzwasserbeseitigung) gemäß Anlage zur Vorlage.“

Na dann…
Fröhliche Weihnachten