Seit kurzem liegt das Angebot der Niedersächsischen Landesregierung vor, die Samtgemeinde Suderburg und ihre Mitgliedsgemeinden mit einer Bedarfszuweisung von 2,2 Millionen Euro zu entschulden. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Samtgemeinde an das Land, einem Wechsel in der Landesregierung und ein bischen Glück:
Weil etliche Kommunen nicht an diesen Fördertopf glaubten, haben sie keinen Antrag auf diese Mittel gestellt und teilweise über den Weg einer Fusionen ihre Entschuldungen gesucht.
Was viele für unmöglich hielten, die neue Landesregierung hat jetzt überraschend Mittel für diesen Topf „entdeckt“ und kann diese an ein paar unentwegte Antragssteller ausschütten.
Geschenkt bekommt dieses Geld natürlich keiner, die Kommunen müssen sie sich mit Einsparungen im Haushalt „erkaufen“ und mit einem Viertel des Gesamtbetrages in einem Zeitraum von acht Jahren selber tragen.
Mittel- und langfristig ist das natürlich trotzdem eine lohnende Sache. Die Samtgemeinde Suderburg, die Gemeinde Suderburg und die Gemeinde Eimke haben schließlich ihre Konten mit zusammen ca. 2,9 Millionen Euro überzogen. Dafür werden hohe Zinsen fällig.
Jeder, der einmal einen Dispositionskredit in Anspruch genommen hat, weiß, dass die Kreditinstitute dafür kräftig zuschlagen. Und auch wenn die Kommunen hier günstigere Konditionen haben als Privatleute, fressen diese Überziehungszinsen langsam die Haushalte auf. Irgendwann reicht das Geld nicht mehr um die eigentlichen Aufgaben zu bezahlen.
Bevor die Sache nun ins Rollen kommt, geht es aber vor Ort erst einmal um eine zweiteilige Frage:
1. Wer hat nun eigentlich die „Beute“ gemacht und darf sich die „Feder“ schmückend an den Hut stecken?
Und 2. wie geht es weiter und was bedeutet es für die Bürger?
Nach eigenen Recherchen steht für die Redaktion fest:
Rüdiger Lilije war der Vater des Gedankens. Er war beim Lesen von Fachtexten auf eine Möglichkeit gestoßen, wie diese Bedarfszuweisung erfolgreich beantragt werden könnte. Mit dieser Idee wandte er sich an die WSL – weil er mit der SPD gerade „nicht so gut konnte“ (zum damaligen Zeitpunkt gab es im Samtgemeinderat die Gruppe SPD/WSL/GRÜNE*) – und die CDU andere Wege gehen wollte.
Die WSL griff die Idee auf und der Antrag wurde ausgearbeitet und schriftlich niedergelegt. Hier kam dann die SPD auf den Plan, die – mit Recht – anmahnte, dass man als Gruppe einen solchen Antrag auch nur als Gruppe einreichen kann. So wurde es dann auch gemacht.
Begleitet hat das alles natürlich Friedhelm Schulz als Samtgemeindebürgermeister, der sich voll hinter diesen Antrag stellte.
Mein Vorschlag zum ersten Teil der Frage: Rüdiger Lilije hat seine Feder bereits verdient.
Bei allen anderen würde ich abwarten, ob sie sich gegen die Meinung anderer Ratsherren durchsetzen können – die Feder wird dann größer…
Dazu ein Zitat von Bürgermeister Dirk-Walter Amtsfeld (Eimke) auf der Samtgemeinderatssitzung am 13.8. in Eimke: „Wir sind die gewählten Vertreter, wir beschließen“. Wie und ob danach die Bevölkerung eingebunden/informiert wird, ist ihm egal.
Die Fragestellung, wie man die Bevölkerung an der Entscheidung beteiligen und mitnehmen könne (wie und wo eingespart/erhöht werden soll um den Eigenanteil zu leisten), steht ja im Raum. Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz hat dazu aufgerufen * Anregungen und Vorschläge zu machen.
Nur wie soll das funktionieren?
Die sogenannte „Giftliste“, mit den verschiedenen Einsparmöglichkeiten, sind bisher nirgendwo veröffentlicht worden. Alle Diskussionen dazu liefen auf Ratssitzungen in nichtöffentlichen Teilen oder in den Fraktionen.
Der zweite Teil der Frage bleibt also vorerst offen…
*nachträglich ergänzt
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