Zu einer Auseinandersetzung mit umgekehrten Vorzeichen über die Kanalsanierung in Bohlsen kam es am 17.11. im Bauausschuss der Samtgemeinde.
Wilhelm Schröder (CDU) forderte eine Antwort auf seine Frage, wann die Schäden am Abwasserkanalnetz in Bohlsen abgearbeitet werden. Er wollte nicht einsehen, warum er einen Antrag dafür stellen solle, dass die Mängel beseitigt werden. Schließlich seien die Kanäle vor fünf Jahren untersucht worden. Seitdem steht fest, dass es Mängel gibt – nun müssten sie auch beseitigt werden.
Damit befand er sich eigentlich genau auf der Argumentationslinie des Ausschussvorsitzenden Manfred Mikulla (SPD), der die Kanalsanierung seit Jahren fordert, aber bisher immer (u.a.) an Schröder scheitert.
Mit süffisantem Lächeln konterte er deshalb: „Die Verwaltung hat Aussagen dazu gemacht, warum in Bohlsen so verfahren wird. Nämlich, dass solange keine Sanierung in Angriff genommen wird, solange die Dichtigkeit der Kanäle nicht gewährleistet ist.“ Der Aufwand dazu ist groß und teuer. Ein Problem sind fehlende Übergabeschächte. Nur mit deren Hilfe können Fremdeinleitungen festgestellt und überwacht werden.
„Jede Sanierung vor dieser »Abstellung« ist für die Katz“, hatte Rüdiger Lilje betont, und geschildert, dass Fremdwasser in großen Mengen auf ungeklärte Weise – und zu großen Teilen von privaten Grundstücken – in den Abwasserkanal gelangt. „Das muß erst abgestellt werden, dann können wir anfangen…“ Für 2017 kündigte er die Planung für Bohlsen an, für 2018 dann die Schadenabarbeitung. Vorher müsse aber noch geklärt werden, wie die Problematik angegangen werden solle, denn damit kämen u.U. hohe Kosten auf die Grundstückseigentümer zu.
Sichtlich unzufrieden verweigerte Schröder später seine Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen im anstehenden Haushaltsplan. Er enthielt sich. Damit war er aber nicht alleine: alle anderen enthielten sich ebenfalls…
Ein weiterer Streitpunkt war die Haushalts-Unterposition „Zufahrtswirtschaftsweg“ zur Kläranlage Suderburg. 50.000 Euro sollen für eine evtl. Sanierung der Straße in den Haushalt eingestellt werden. Sie ist durch die schweren Fahrzeuge für die Klärschlammentsorgung arg in Mitleidenschaft gezogen.
Das könne er nicht verantworten, denn schließlich gehöre die Straße ja der Gemeinde Suderburg und nicht der Samtgemeinde. „Die fährt sie aber kaputt“, meinte Manfred Mikulla und verwies darauf, das eine Reparatur der abgefahrenen Kanten günstiger ist, als die Straße irgendwann mal komplett neu machen zu müssen.
„Die Gemeinde Suderburg braucht diese Straße nicht“, erklärte auch Suderburgs (Gast-)Ratsherr Ulrich Mietzner, und „wir werden dafür garantiert kein Geld ausgeben“.
Alle weiteren Positionen zum Haushalt 2015 waren unstrittig, trotzdem fehlt ihnen jetzt die Zustimmung weil sich alle der Zustimmung enthielten.
1. Der Gesamtergebnisplan des Baubereiches 2015 gemäß Beratungsergebnis – alle enthielten sich.
2. Den Gesamtfinanzplan des Baubereiches 2015 gemäß Beratungsergebnis – alle enthielten sich.
3. Die Investitionsmaßnahmen 2015 gemäß Beratungsergebnis – 1 Zustimmung, Rest Enthaltungen
Nun muss sich der Rat damit noch einmal befassen.

Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.